Passpflicht

MERKE: Ein gültiger Reisepass ist mit das Wichtigste, was man in der Krise braucht

Was ist Landesgesetz im Sinne der HLKO Artikel 43?

Landesgesetz ist wegen Ungültigkeit der Weimaer Reichsverfassung 1919 wegen einer Revolte gegen den Kaiser in der Handlungsunfähigkeit des Staates, die Kaiserliche Reichverfassung von 1871 und alles was bis 23.3.1933 23:59Uhr an Recht vom Reichstag unter demokratischen Umständen beschlossen wurde, mit Ausnahme des Ermächtgungsgesetzes, zuzüglich den Bestimmungen des geltenden Besatzungsrechts, welches durch die Formulierung in Artikel 43 HLKO „soweit kein zwingendes Hindernis besteht“ ein fester Bestandteil der Rechtsprechung sein soll!

Die Realität sieht wegen Willkür anders aus, aber ab Friedensvertrag haften alle Handelnden auf Grundlage dieses Rechts privat unbeschränkt, ohne Privatinsolvenz und ohne Verjährung!

Anmerkung: Wegen Erlöschen der Zeichnungsbefugnis für das Land und den Staat aufgrund einer Diskontinuität wegen Wahlmanipulation mit Waffengewalt endet das Landesrecht mit seinen zeitlichen und räumlichen Grenzen am 23.3.1933 23:59Uhr.

Entgegen allen Vermutungen gilt: Kein rechtmäßiger Staatsakt kann sich auf einen Putsch oder Wahlbetrug gründen, nirgends auf der Welt! Die Festlegung der zeitlichen und räumlichen Grenzen des Staates und seiner Gesetze obliegt allein dem Staat und zwar in Abstimmung mit seinen Nachbarn und das gilt auch während der Besatzung. Würde man das demokratische Wahlrecht im Staat mißachten wären gleichermaßen alle anderen Demokratien der ganzen Welt sofort auch Diktaturen ohne jegliche Legitimation eines Staates!

HLKO Art. 43 [Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung].
Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.

HLKO Art. 46 [Schutz des Einzelnen und des Privateigentums].
Die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der Bürger und das Privateigentum sowie die religiösen Überzeugungen und gottesdienstlichen Handlungen sollen geachtet werden. Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.

HLKO Art. 47 [Plünderungsverbot].
Die Plünderung ist ausdrücklich untersagt.

HLKO Art. 55 [Besetzerstaat als Verwalter und Nutznießer].
Der besetzende Staat hat sich nur als Verwalter und Nutznießer
der öffentlichen Gebäude, Liegenschaften, Wälder und landwirtschaftlichen Betriebe zu betrachten, die dem feindlichen Staate gehören und sich in dem besetzten Gebiete befinden. Er soll den Bestand dieser Güter erhalten und sie nach den Regeln des Nießbrauchs verwalten.

 

Das Passgesetz (wichtiger Auszug)

PaßG Passgesetz
(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes aus- oder in ihn einreisen, sind verpflichtet, einen gültigen Pass mitzuführen und sich damit über ihre Person auszuweisen. Der Passpflicht wird durch Vorlage eines Passes der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Absatzes 2 genügt.
(2) Als Pass im Sinne dieses Gesetzes gelten:

1.
Reisepass,
2.
Kinderreisepass,
3.
vorläufiger Reisepass,
4.
amtlicher Pass

a)
Dienstpass,
b)
Diplomatenpass,
c)
vorläufiger Dienstpass,
d)
vorläufiger Diplomatenpass.
(3) Niemand darf mehrere Pässe der Bundesrepublik Deutschland besitzen, sofern nicht ein berechtigtes Interesse an der Ausstellung mehrerer Pässe nachgewiesen wird.
(4) Der Pass darf nur Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ausgestellt werden; er ist Eigentum der Bundesrepublik Deutschland.Der amtliche Pass kann auch

1.
Diplomaten im Sinne des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 (BGBl. 1964 II S. 959) und Konsularbeamten im Sinne des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 (BGBl. 1969 II S. 1587) und deren Familienangehörigen sowie
2.
sonstigen Personen, die im amtlichen Auftrag der Bundesrepublik Deutschland im Ausland tätig sind und deren Familienangehörigen, ausgestellt werden,

wenn diese nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind.

(5) Das Bundesministerium des Innern bestimmt den Passhersteller und macht seinen Namen im Bundesanzeiger bekannt.
Auch ein Personalausweis darf nicht „vernichtet“ werden, um die vollen Rechte der HLKO in Anspruch nehmen zu können. Der Perso muss für diesen speziellen Fall noch während des Besitzes eines gültigen Reisepasses gegen Quittung abgeben werden. Ganz ohne Pass wird man staatenlos ! Erst mit dem Besitz des Reisepasses und der Abgabe des Peros ist man kein mithaftendes „Personal“ mehr sondern ein Staatsbürger im Sinne der HLKO, dessem Verwalter bis zum Friedensvertrag die Bundesrepublik Deutschland ist. Das ist der wichtige Unterschied zum in der Krise mithaftenden „Personal“ der Bundesrepublik Deutschland.
Hinweise: Der 2+4-Vertrag ist mangels Zeichnunsgefugte für Deutschland kein Vertrag und erst kein Friedensvertrag im Sinne der HLKO.

PAuswG § 1 Ausweispflicht; Ausweisrecht

(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten. Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen. Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben. Dies gilt nicht für zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden sowie in den Fällen der Einziehung und Sicherstellung.
(2) Die Ausweispflicht gilt auch für Personen, die als Binnenschiffer oder Seeleute nach den Landesmeldegesetzen einer besonderen Meldepflicht unterliegen. Sie gilt nicht für Personen, gegen die eine Freiheitsstrafe vollzogen wird. Personen, die einen gültigen Pass im Sinne des § 1 Abs. 2 des Passgesetzes besitzen, können die Ausweispflicht nach Absatz 1 Satz 1 und 2 auch durch den Besitz und die Vorlage ihres Passes erfüllen.

PAuswG § 4 Eigentum am Ausweis; Ausweishersteller; Vergabestelle für Berechtigungszertifikate

(1) Niemand darf mehr als einen auf seine Person ausgestellten gültigen Ausweis der Bundesrepublik Deutschland besitzen.
(2) Ausweise sind Eigentum der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Das Bundesministerium des Innern bestimmt den Ausweishersteller, die Vergabestelle für Berechtigungszertifikate und den Sperrlistenbetreiber und macht deren Namen im Bundesanzeiger bekannt.

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